SVP Köniz
Chance vertan – (noch) keine Schuldenbremse für Köniz
Das Könizer Parlament hat die Schuldenbremse abgelehnt – Der Bevölkerung wird damit die Möglichkeit genommen, über verbindliche Finanzregeln zu entscheiden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Die SVP Köniz bleibt dran
Was vor zwei Jahren gemeinsam von EVP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP angestossen wurde, findet im Parlament keine Mehrheit mehr. Die Initiative für einen nachhaltigen Finanzhaushalt wurde mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt – in geheimer Abstimmung. Diese wurde von der SP beantragt und von der ablehnenden Mehrheit unterstützt. Gerade bei einem Geschäft, über das letztlich die Bevölkerung entschieden hätte, wäre ein offener Entscheid angebracht gewesen.
Überrascht hat uns die Haltung der FDP, die den Vorstoss mit eingereicht hatte. Nun lehnte sie die Vorlage unter anderem ab, weil diese zu wenig weit gehe. Unser Antrag, der den Fokus klar auf die Aufwandseite gelegt hätte, fand bei ihr jedoch keine Unterstützung.
Die Bevölkerung darf nicht entscheiden
Bei einer Änderung der Gemeindeordnung hätten die Stimmberechtigten über verbindliche Regeln für ausgeglichene Budgets entscheiden können. Diese Möglichkeit wird ihnen nun abgenommen. Auch der Gemeinderat steht in der Pflicht, bei der hängigen Motion «Schuldenbremse» einen verbindlicheren Vorschlag vorzulegen.
Warum verbindliche Leitplanken nötig sind
Die Notwendigkeit klarer Finanzregeln zeigt sich an aktuellen Ausgabenentscheidungen der Gemeinde. So unterstützt Köniz den Veloverleih von PubliBike, obwohl das Unternehmen mittlerweile einem britischen Unternehmen gehört. Gleichzeitig sollen die Subventionen an die «Heitere Fahne» von 45’000 auf 104’000 Franken erhöht und zusätzlich die stark sanierungsbedürftige Liegenschaft gekauft werden, in der sie eingemietet ist, um sie im Baurecht an eine Stiftung abzugeben, obwohl die Gemeinde selbst von einem schlechten Zustand und dringendem Sanierungsbedarf spricht. Parlament und Stimmbevölkerung müssen dem noch zustimmen. Auch fliessen Steuergelder in ein neues Erscheinungsbild, das nun ohne Könizer Wappen daherkommt und eher an ein Fashion-Label erinnert. Solche Beispiele zeigen, dass ohne verbindliche Regeln unsere Steuermittel in Projekte mit fragwürdigem Nutzen fliessen.
Weiterkämpfen für nachhaltige Finanzen
Die SVP Köniz wird weiterhin dafür kämpfen, dass Köniz klare und verbindliche Finanzregeln erhält. Zum Wohle der heutigen und der kommenden Generationen.
