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Wirtschaft schwächelt – Köniz greift trotzdem tiefer in die Tasche

Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Doch die Gemeinde Köniz bleibt gegenüber ihrem Personal spendabel, auf Kosten der Steuerzahler: Die Löhne steigen pauschal, das Budget rutscht ins Minus.

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Der Teuerungsausgleich ist eine generelle Lohnerhöhung fürs ganze Gemeindepersonal, zusätzlich zu individuellen Lohnaufstiegen. Er erhöht die Löhne dauerhaft: Pro Prozentpunkt kostet er die Gemeinde rund 600’000 Franken im Jahr.

Der Regierungsrat des Kantons Bern sieht für 2027 0,4 Prozent Teuerungsausgleich vor, woran sich viele Berner Gemeinden orientieren. Diesen Ansatz beantragten wir gemeinsam mit der FDP. Er trägt der Kaufkraft des Personals und den angespannten Finanzen Rechnung. Weitere Unterstützung fanden wir keine. Der Könizer Gemeinderat und die Parlamentsmehrheit wollen ein Prozent gewähren. Die SP forderte sogar 2,3 Prozent. Bei tiefem Akkustand den Sportmodus einzuschalten, ist mass- und verantwortungslos.

Ein negativer Ausblick ins neue Jahr

Das Budget 2027 weist ein Defizit von rund drei Millionen Franken aus. Der Personalaufwand steigt um rund 2,64 Millionen Franken, vor allem wegen neuer Stellen. Mit unseren 0,4 Prozent wäre der Haushalt jährlich um 360’000 Franken entlastet worden. Selbst die links regierte Stadt Bern budgetiert nur 0,8 Prozent Teuerungsausgleich.

Die Fraktion EVP-GLP-Mitte beklagt zwar dieses Budget-Defizit, hat aber keinen unserer Sparanträge unterstützt. Umso mehr hat uns eine Aussage aus ihren Reihen überrascht und irritiert: Für ein ausgeglichenes Budget würde man auch eine Steuererhöhung in Kauf nehmen. Für uns aus der SVP Köniz ist klar: Wir akzeptieren keine weiteren Steuererhöhungen. Wer den Haushalt ins Lot bringen will, muss die Ausgaben begrenzen.

Leistung soll sich lohnen

Die Mittel für individuelle Lohnaufstiege haben wir bewusst nicht angetastet. Was wir jedoch nicht mittragen, ist die Giesskanne auf Kosten eines defizitären Budgets. Zurückhaltung statt Selbstbedienung, Augenmass statt Wunschlisten.

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