Über die Schwierigkeit, in Köniz bürgerliche Politik zu machen

«Klassenlager abgesagt!» heisst es in den Posts auf den sozialen Medien der Grünen Köniz – falsch, das ist schlicht eine Lüge! Es bleibt nämlich alles wie gehabt, nichts ändert sich mit dem «NEIN» der Bürgerlichen und der Mitte-Fraktion zur SP/Grüne-Motion, welche verlangte, dass zukünftig die Gemeinde zusätzlich die Elternbeiträge für ausserschulische Aktivitäten mitträgt – ungeachtet des fehlenden Preisschildes. Selbstverständlich muss die Gemeinde wegen dem Bundesgerichtsentscheid zukünftig Änderungen vornehmen, dafür braucht es keinen Parlamentsbeschluss und ganz sicher keine unkontrollierten Mehrkosten für den Steuerzahler – dies galt es zu verhindern. Mit dem «NEIN» an der Parlamentssitzung vom 5. Mai kann von Abschaffung also keine Rede sein.

Die Motion «Köniz heizt erneuerbar» verlangt schon wieder zusätzliche Regulierungen und Verbote. Erneut stimmte die hauseigentümerfeindliche Mitte-Links Mehrheit im Könizer Parlament zu. Wir stellen uns die Frage, politisiert das Parlament am Volk vorbei? Die Könizerinnen und Könizer sagten eben erst mit 58 % Nein zur Berner Solarinitiative.

Zu guter Letzt diskutierte das Parlament über einen Vorstoss, der Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche fordert. Typisch SP, der Staat soll möglichst alles bezahlen – und weil es national und kantonal nicht klappte, versucht man es nun halt auf kommunaler Ebene. Der Vorstoss klingt zwar verlockend, nur: Gratis ist es eben nicht! Jemand wird es bezahlen müssen – wir Steuerzahler.

Alle Unterlagen zu den Könizer Parlamentssitzung finden Sie unter: www.koeniz.ch/politik/gemeindeparlament