Klartext: Fragwürdiger Fragebogen

Steuergeld? Fehlanzeige
Der finale Fragebogen von SmartVote für die Wahlen in Köniz liegt vor – leider wurde auf unser Feedback als SVP Köniz kaum eingegangen. In keiner einzigen Frage taucht das Wort Steuergelder oder Steuermittel auf – obwohl die allermeisten Forderungen nur durch zusätzliche öffentliche Ausgaben überhaupt umsetzbar wären. Ob mehr Tagesstrukturen für Kinder, mehr Poli- zeipräsenz oder ausgebaute Videoüberwachung: All das kostet. Immerhin wurde das Wort «gratis» ersetzt durch «finanziert» – eine minimale, aber notwendige Korrektur.

Passend dazu hat unser Parlamentarier Reto Zbinden eine Motion im Könizer Parlament eingereicht, damit in amtlichen Texten der Gemeinde Köniz statt «gratis» oder «kostenlos» künftig klar steht: «aus Steuergeldern» oder «mit Gebühren finanziert». Dies soll deutlicher machen, dass die Leistungen zwar für die Nutzerin oder den Nutzer kostenlos erscheinen, aber durch die Allgemeinheit getragen werden.

Mehr, mehr, mehr – aber wovon weniger?
Problematisch ist zudem der Aufbau vieler Fragen: Es wird meist nur nach «Mehr» gefragt – mehr Leistungen, mehr Unterstützung, mehr Engagement. Wer kann da schon «Nein» sagen? Der eigentliche Zielkonflikt beginnt aber mit der Frage nach der Finanzierung. Genau dieser Aspekt fehlt. Aus unserer Sicht wären Fragen wünschenswert gewesen, die echte Prioritäten verlangen: etwa ob Sportvereine stärker gefördert werden sollen als Quartiervereine – also ein bewusster Umgang mit knappen Mitteln.

Gendersprache erschwert Zugänglichkeit
Unsere Rückmeldung zum Verzicht auf gegenderte Sprache blieb unbeachtet. Diese erschwert Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten sowie Deutschlernenden das Verständnis. In einem politischen Fragebogen, der für breite Kreise verständlich sein sollte, wirkt die Verwendung dieser umstrittenen Schreibweise wie eine politische Positionierung – zumal sie von einer Mehrheit abgelehnt wird und nicht einmal der Duden sie anerkennt.

Linke Einheit – bürgerliche Vielfalt
Man darf gespannt sein auf die diesjährigen Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Auswertungen vergangener Jahre zeigen ein klares Bild: Besonders jene Parteien, die Vielfalt predigen, liefern bei Smart Vote auffällig geschlossene Antworten – etwa SP und Grüne. Im Diagramm zeigt sich das als dichte Ballung im linken oberen Quadranten. Ganz anders bei den bürgerlichen Parteien: Dort ist die Bandbreite gross. Kandidaten bringen ihre individuellen Überzeugungen ein — wirtschaftsliberal, werteorientiert oder sicherheitspolitisch betont. Diese Vielfalt ist Ausdruck von Eigenverantwortung – und passt hervorragend zur vielfältigen Gemeinde Köniz mit ihren städtischen, urbanen und ländlichen Ortsteilen.

Quelle: https://www.smartvote.ch/de/group/33/election/21_koeniz_leg/smartmap

Fazit: Politik muss Prioritäten setzen
Nur wer bereit ist, die Gemeinde weiter zu verschul den und unseren Nachkommen einen Schuldenberg zu hinterlassen, kann jede «Mehr»-Forderung bedenkenlos mit «Ja» beantworten. Inwiefern dies nachhaltig und gerecht sein soll, wie es linke Parteien stets auf ihre Fahnen geschrieben haben, sei dahingestellt. Die SVP Köniz fordert deshalb einen ehrlichen Umgang mit politischen Zielkonflikten – und eine Sprache, die Klartext redet: Mehr staatliche Leistungen bedeuten mehr Steuergelder – Ihre Steuergelder, liebe Wählerinnen und Wähler.