Parlamentssitzung vom 16. September 2019 zum «Budget 2020»
Stellungnahme SVP Fraktion «Wie kam es zum Ja zur Steuererhöhung»
Die SVP Fraktion kritisiert seit Jahren, dass in der Gemeinde zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen wird. Es wird einfach konsumiert! Das Gleichgewicht ist nicht mehr vorhanden, viel Geld wird weiter mit vollen Händen ausgegeben. Will man Einhalt bieten, wird sofort geschrien und der Aufstand geprobt. Die Sparwilligen werden beschimpft und als «unsozial» abgestempelt!
Leider reicht die bürgerliche Schlagkraft nicht aus, um in diesem Parlament, in gewissen Bereichen, mit politischen Vorstössen – wo Sparen durchaus angebracht wäre – dies mit einer Mehrheit durch zusetzten. Gerade bei der Energiefachstelle, dem Gemeinschaftszentrum Villa Bernau oder diversen sozialen Projekten ist auch von den Mitteparteien meistens kein Sparwille vorhanden und somit keine Unterstützung für unsere Haltung. Auch bei den Investitionen von Sanierungs- und Neubauten werden die überrissenen Kosten zwar von allen Seiten bemängelt, aber dann im Parlament trotzdem von einer Mehrheit durchgesetzt. Wir erwarten ja auch nicht die ganze Streichung der jeweiligen Unterstützungsgelder sondern, eine Anpassung der Ausgaben - eine Anpassung besonders zu den finanziellen Verhältnissen der Gemeinde Köniz. Viele Unternehmen, allen voran auch viele KMU`s in Köniz fördern und stellen Arbeitsplätze bereit und sorgen für Steuersubstrat. Viele arbeitswillige Könizer Bürgerinnen und Bürger leisten ihren eigenen wertvollen Beitrag, unter anderem auch finanziellen, für die Gemeinde.
Köniz ist attraktiv und bietet viel. Aber das kostet eben auch!
Aber es kann nicht sein, dass der Bürger immer mehr mit Gebühren- und Steuererhöhungen geschröpft wird, um jegliche, zum Teil unnötige Annehmlichkeiten finanzieren zu können. Und am liebsten möchten gewisse Klientelen diese Budgetposten in jedem Jahr noch zusätzlich erhöhen!
Die SVP bekundet unter anderem in folgenden Beispielen ihre Mühe: Verein Villa Bernau: im Sparpaket eine Reduktion von 145`000.- auf 120`000.- Franken pro Jahr – also steht dem Verein monatlich immer noch Fr. 10`000.- zur Verfügung! Es gibt in dieser Gemeinde bestimmt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche für den gleichen Betrag ganze 2 ½ Monate arbeiten gehen müssen und auch so mancher andere Verein in Köniz wäre überglücklich, wenn er nur ein Zehntel dessen pro Jahr bekäme...!
Bei der Energiefachstelle (Direktion Umwelt und Betriebe) versucht die SVP seit Jahren, die Sparschraube anzuziehen. Viele Aufgaben überschneiden sich mit denen des Kantons und sind somit überflüssig, andere könnten auch (oder werden schon) durch private KMU angeboten werden. Insbesondere bemängeln wir auch die fehlende Effizienz.
Die SVP hat vor einem Jahr die geplante Steuererhöhung abgelehnt, mit dem Auftrag: Zuerst müsse vom Gemeinderat ein Sparpaket vorgelegt werden. Die finanzielle Lage der Gemeinde Köniz ist angespannt und die finanzielle Zukunft, besonders wegen den nötigen Investitionen, sogar ziemlich dramatisch. In Angesicht der kommenden Generationen – also unsere Kinder und Grosskinder, kann es sich auch die SVP nicht erlauben, die Augen zu verschliessen und immer nur unseren Grundsatz «keine Steuererhöhung» zu leben. Realistisch gesehen ist dies für Köniz nicht zukunftsorientiert. Aber aus unserer Sicht muss vor allem auch gespart und nicht nur die Steuereinnahmen erhöht werden, es braucht beides!
Auch der Gemeinderat von Köniz ist dieser Ansicht und hat ein Sparpaket vorgelegt, bei welchem «alle Federn lassen müssen». Für die SVP Fraktion war dieses Sparpaket (im Jahr 2020 Einsparungen von 1,5 Mio Franken) ein gangbarer Weg.
Dieses Sparpaket wollte aber von rot - grüner Seite, wie auch von den Mitteparteien so nicht akzeptiert werden. Gerade bei der Energiefachstelle, der Villa Bernau und verschiedenen sozialen Projekten wollten sie nicht sparen und dafür lieber die Parkgebühren erhöhen oder eine eventuell Liegenschaftssteuererhöhung in Erwägung ziehen – dies war für uns absolut keine Option.
Da es für eine Volksabstimmung jedoch von Bedeutung ist, wie das jeweilige Abstimmungsresultat im Parlament zustande kommt, konnten wir mit unserer strikten Haltung nun schlussendlich diesem Sparpaket zum Durchbruch verhelfen.
Die einen nennen es zwar «Erpressung», für die SVP Fraktion war es aber einfach endlich eine Möglichkeit, in vielen Bereichen den Sparhebel anzusetzen. Zudem war von vornherein klar, dass das Parlament dem Budget und dieser Steuererhöhung zustimmen würde – mit, oder ohne Stimmen der SVP, aber auch mit abgeändertem Sparpaket – das wollten wir verhindern!
Dies soll jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Steuererhöhung bekämpfen wollen – die Mehrheit der SVP Fraktion steht hinter dieser Steuererhöhung und unterstützt sie!
Es müssen nicht nur Einzelne ihren Beitrag leisten, sondern ALLE für Köniz und dessen Zukunft!
Jetzt ist es am 17. November 2019 beim Souverän/Volk zu entscheiden. Also an euch, uns allen!
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Suchen Sie den Kontakt zu den Fraktionsmitgliedern oder zum Parteipräsidenten der SVP Köniz.
Kommentar: Kathrin Gilgen